Gelbe Karte für E-Scooter: Städte werden aktiv

Wiesbaden verteilt gelbe Karten

Achtlos abgestellte E-Scooter auf Gehwegen sind vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen ein Verletzungsrisiko. Darauf hat der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen (BSBH) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hingewiesen. In Wiesbaden stand der Samstag, 23. April, deshalb im Zeichen der gelben Karte: Falsch geparkte E-Scooter sollten eine gelbe Karte bekommen, um Fahrerinnen und Fahrer an die Gefahren zu erinnern.

Drogenkontrollen in Mannheim

In Mannheim hat die Polizei in der Nacht zum 23. April gezielt E-Scooter-Fahrer auf Alkohol und Drogen kontrolliert. Laut Polizeipräsidium wurden 362 Fahrzeuge und 372 Personen überprüft. 61 Fahrerinnen und Fahrer standen unter Drogeneinfluss, 53 davon waren auf E-Scootern unterwegs. In sechs Fällen wurde der Führerschein vorläufig entzogen.

Polizeipräsident Siegfried Kollmar sagte: „Das Ergebnis des gestrigen Abends zeigt, dass nach wie vor viele Menschen unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen auf E-Scootern unterwegs sind. Das stellt insbesondere eine Gefahr für die berauschten Fahrer bzw. Fahrerinnen selbst dar." Die Polizei weist darauf hin, dass E-Scooter Kraftfahrzeuge sind. Für sie gelten beim Alkohol- und Drogenkonsum dieselben Regeln wie für Auto- und Motorradfahrer, bis hin zum Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Mehr dazu: E-Scooter unter Alkoholeinfluss fahren.

Was seitdem geschah

Für Cannabis gibt es inzwischen einen gesetzlichen Grenzwert: Wer mit 3,5 ng/ml THC oder mehr im Blutserum ein Kraftfahrzeug – also auch einen E-Scooter – fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG). Details erklären wir unter Cannabis und E-Scooter. Beim Parken gelten weiterhin die Regeln für Fahrräder (§ 11 eKFV). Mit der Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung können Kommunen laut Bundesverkehrsministerium außerdem festlegen, wo Sharing-Roller abgestellt werden dürfen, und das Verwarnungsgeld für das Fahren auf dem Gehweg wird ab dem 1. März 2027 angehoben. Wie du richtig parkst, steht unter E-Scooter richtig abstellen.