[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"seite-\u002Fe-scooter-halterhaftung-bundesrat":3},{"artikel":4,"seite":124,"autor":161},{"id":5,"title":6,"aktualisiert":7,"autor":8,"bild":9,"body":10,"description":122,"extension":123,"legacyId":124,"meta":125,"navigation":126,"path":127,"quellen":128,"seo":156,"status":157,"stem":158,"typ":159,"veroeffentlicht":7,"__hash__":160},"artikel\u002Fe-scooter-halterhaftung-bundesrat.md","E-Scooter: Halter haften künftig auch ohne Verschulden","2026-09-27","redaktion","\u002Fimages\u002Fwp\u002F2021\u002F08\u002Fescooter-unfall.webp",{"type":11,"value":12,"toc":113},"minimark",[13,17,22,25,28,32,35,38,58,61,65,68,72,84,94,104,107],[14,15,16],"p",{},"Halter von E-Scootern haften bei Unfällen künftig auch dann, wenn sie selbst kein Verschulden trifft. Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr“ am 25. September 2026 passieren lassen. In Kraft ist es noch nicht.",[18,19,21],"h2",{"id":20},"was-der-bundesrat-genau-getan-hat","Was der Bundesrat genau getan hat",[14,23,24],{},"Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 9. Juli 2026 beschlossen, und zwar unverändert in der Fassung des Regierungsentwurfs (Bundestags-Drucksache 21\u002F5871). Es ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Der Bundesrat musste also nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das hat er in seiner 1068. Sitzung nicht getan (Bundesrats-Drucksache 494\u002F26). Damit ist das Gesetzgebungsverfahren im Parlament abgeschlossen.",[14,26,27],{},"Meldungen, der Bundesrat habe das Gesetz „beschlossen“ oder es sei noch „in Planung“, treffen es daher beide nicht genau.",[18,29,31],{"id":30},"was-sich-ändert","Was sich ändert",[14,33,34],{},"Bisher nimmt § 8 Nr. 1 StVG Fahrzeuge, die nicht schneller als 20 km\u002Fh fahren können, von der Halterhaftung aus. Das betraf auch E-Scooter. Wer von einem Roller verletzt wurde, musste dem Fahrer ein Verschulden nachweisen. Das gelang oft nicht, etwa weil der Fahrer eines Leih-Scooters unbekannt blieb.",[14,36,37],{},"Das neue Gesetz nimmt Elektrokleinstfahrzeuge von dieser Ausnahme aus. Dann gilt:",[39,40,41,49,55],"ul",{},[42,43,44,48],"li",{},[45,46,47],"strong",{},"Der Halter"," haftet nach § 7 Abs. 1 StVG ohne Verschulden für Schäden, die beim Betrieb des Rollers entstehen. Bei Leih-Scootern ist das der Vermieter, bei einem eigenen Roller meist du.",[42,50,51,54],{},[45,52,53],{},"Der Fahrer"," haftet nach § 18 StVG, wenn er nicht beweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.",[42,56,57],{},"Die Haftung ohne Verschulden ist begrenzt (§ 12 StVG): bis 5 Millionen Euro für Personenschäden und bis 1 Million Euro für Sachschäden je Unfall. Wer schuldhaft handelt, haftet darüber hinaus.",[14,59,60],{},"Die Regel gilt für private und gemietete Roller gleichermaßen. Ein Antrag, sie auf gewerbliche Vermieter zu beschränken, lehnte der Rechtsausschuss des Bundestags ab. Laut Gesetzesbegründung können auch Schäden durch abgestellte oder umgefallene Scooter erfasst sein. Das hängt aber vom Einzelfall ab.",[18,62,64],{"id":63},"ab-wann-das-gilt","Ab wann das gilt",[14,66,67],{},"Das Gesetz tritt am ersten Tag des Quartals in Kraft, das auf seine Verkündung im Bundesgesetzblatt folgt. Bis zum 27. September 2026 war es im Bundesgesetzblatt noch nicht verkündet. Einen festen Starttermin gibt es deshalb noch nicht. Nur bei einer Verkündung bis 30. September würde es ab 1. Oktober 2026 gelten. Wird es im Oktober oder später verkündet, gilt es frühestens ab 1. Januar 2027. Für Unfälle vor dem Inkrafttreten bleibt es bei der alten Regel.",[18,69,71],{"id":70},"was-das-für-dich-bedeutet","Was das für dich bedeutet",[14,73,74,77,78,83],{},[45,75,76],{},"Mit eigenem Roller:"," Als Halter haftest du künftig auch ohne Verschulden. Zahlen muss in der Regel deine Pflicht-Haftpflicht, denn die Ansprüche sind über sie abgedeckt. Die Bundesregierung rechnet mit möglichen Beitragserhöhungen im niedrigen einstelligen Eurobereich pro Jahr. Mehr zur Pflichtversicherung im Ratgeber ",[79,80,82],"a",{"href":81},"\u002Fe-scooter-versicherung\u002F","E-Scooter-Versicherung",".",[14,85,86,89,90,83],{},[45,87,88],{},"Mit Leih-Scooter:"," Geschädigte können sich künftig direkt an den Anbieter als Halter wenden. Du selbst haftest als Fahrer weiter, wenn du dich nicht entlasten kannst. Regeln einhalten lohnt sich also weiterhin, siehe ",[79,91,93],{"href":92},"\u002Fe-scooter-bussgeldkatalog\u002F","E-Scooter-Bußgeldkatalog",[14,95,96,99,100,83],{},[45,97,98],{},"Als Unfallopfer:"," Gegenüber dem Halter musst du kein Verschulden mehr nachweisen. Es reicht, dass der Schaden beim Betrieb des Scooters entstanden ist. Das gilt aber erst für Unfälle ab dem Inkrafttreten. Was du direkt nach einem Unfall tun solltest, steht im Ratgeber ",[79,101,103],{"href":102},"\u002Funfall-mit-e-scooter-das-ist-zu-beachten\u002F","Unfall mit dem E-Scooter",[105,106],"hr",{},[14,108,109],{},[110,111,112],"em",{},"Hinweis: Diese Meldung enthält allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung.",{"title":114,"searchDepth":115,"depth":116,"links":117},"",2,3,[118,119,120,121],{"id":20,"depth":115,"text":21},{"id":30,"depth":115,"text":31},{"id":63,"depth":115,"text":64},{"id":70,"depth":115,"text":71},"Der Bundesrat hat das Gesetz zur E-Scooter-Haftung passieren lassen. Was sich für Fahrer, Leih-Nutzer und Unfallopfer ändert und wann es gilt.","md",null,{},true,"\u002Fe-scooter-halterhaftung-bundesrat",[129,132,135,138,141,144,147,150,153],{"titel":130,"url":131},"Bundesrat – BundesratKOMPAKT 1068. Sitzung, TOP 6: Neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren den Bundesrat (25.09.2026)","https:\u002F\u002Fwww.bundesrat.de\u002FDE\u002Fplenum\u002Fbundesrat-kompakt\u002F26\u002F1068\u002F06.html",{"titel":133,"url":134},"Bundesrat – Beratungsvorgang Drucksache 494\u002F26 (Einspruchsgesetz)","https:\u002F\u002Fwww.bundesrat.de\u002Fbv.html?id=0494-26",{"titel":136,"url":137},"Bundesrat – Drucksache 494\u002F26 (Beschluss) vom 25.09.2026","https:\u002F\u002Fwww.bundesrat.de\u002FSharedDocs\u002Fdrucksachen\u002F2026\u002F0401-0500\u002F494-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1",{"titel":139,"url":140},"Bundestag – Drucksache 21\u002F5871: Gesetzentwurf der Bundesregierung","https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F058\u002F2105871.pdf",{"titel":142,"url":143},"Bundestag – Drucksache 21\u002F6984: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses","https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F069\u002F2106984.pdf",{"titel":145,"url":146},"§ 8 StVG – Ausnahmen","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvg\u002F__8.html",{"titel":148,"url":149},"§ 12 StVG – Höchstbeträge","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvg\u002F__12.html",{"titel":151,"url":152},"§ 18 StVG – Ersatzpflicht des Fahrzeugführers","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvg\u002F__18.html",{"titel":154,"url":155},"Bundesgesetzblatt – Verkündungsplattform recht.bund.de","https:\u002F\u002Fwww.recht.bund.de\u002Fde\u002Fhome\u002Fhome_node.html",{"title":6,"description":122},"aktuell","e-scooter-halterhaftung-bundesrat","news","4zCnLm_wfUb0JXz1naoh657L7Fsf9kP6QzgP7GG9cvY",{"id":162,"bild":124,"bio":163,"extension":164,"links":124,"meta":165,"name":166,"rolle":167,"slug":8,"stem":168,"__hash__":169},"autoren\u002Fautoren\u002Fredaktion.yml","Beiträge, die im Team entstanden sind oder aus unserem Archiv stammen, erscheinen unter diesem Namen. 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